AGB | Mission Mitglieder

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mission Mitglieder, Inh. Daniel Großgarten, Poststraße 34, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler (nachfolgend: Mission Mitglieder)

1 Anwendungsbereich

(1) Alle Leistungen und Angebote von Mission Mitglieder erfolgen ausschließlich aufgrund der individuellen Angebote und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die Mission Mitglieder mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Mission Mitglieder ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Mission Mitglieder auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, in dem Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten sind oder auf solche verwiesen wird, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Dienstleistungen und Angebote von Mission Mitglieder richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Kaufleute (HGB) sowie an Freiberufler.

2 Leistungen

(1) Mission Mitglieder erbringt für Unternehmer individuelle Coaching- und Agenturdienstleistungen im Bereich des Online-Marketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Mission Mitglieder dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von Mission Mitglieder zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Mission Mitglieder, bleibt der Vergütungsanspruch von Mission Mitglieder unberührt.

(3) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen sowie Web- und Landeseiten (auch Impressum und Datenschutzerklärung ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Kunden eventuell überlassene Rechtstexte sind lediglich als Muster/Platzhalter zu verstehen und vom Kunden gegebenenfalls eigenverantwortlich zu überprüfen.

(4) Mission Mitglieder weist darauf hin, dass Werbeplattformen wie Facebook oder Instagram jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist Mission Mitglieder nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die eventuelle Sperrung eines vom Kunden bereit zu stellenden Werbekontos.

(5) In Bezug auf die von Mission Mitglieder zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Mission Mitglieder in Bezug auf die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6) Mission Mitglieder ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.

(7) Die vereinbarte Vergütung von Mission Mitglieder in Bezug auf dessen Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Plattformbetreiber zu entrichten.

(8) Mission Mitglieder garantiert keine konkrete Anzahl an Mitarbeiteranfragen / Bewerbungen / Kundenanfragen und keine diesbezüglich bestimmte Qualität im Rahmen der durch die für den Kunden lancierten Werbekampagnen. Eine Vorqualifizierung eingehender Bewerbungen wird vorbehaltlich anderslautender Individualabsprache nicht geschuldet.

(9) Sofern Mission Mitglieder im Rahmen der Arbeiten für den Kunden Domains und Funnel zur Verfügung stellt, werden diese vorbehaltlich abweichender Absprache ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassen.

(10) Etwaige erforderliche Lizenzen/Gebühren/Kosten für die Inanspruchnahme von Drittanbieterdiensten-/Services sind stets vom Kunden zu tragen und vorbehaltlich ausdrücklich anders lautender Vereinbarung nicht von der mit Mission Mitglieder vereinbarten Vergütung umschlossen.

(11) Die bei Mission Mitglieder gebuchten Leistungen sind nicht auf Dritte übertragbar.

(12) Die Teilnahme an sogenannten Calls innerhalb der Angebote von Mission Mitglieder erfolgt ausschließlich zu den von Mission Mitglieder im Vorhinein bestimmten und dem Kunden mitgeteilten Terminen. Die Umbuchung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Hinderungsgründe stammen aus der Sphäre von Mission Mitglieder.

(13) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme etwaiger Unternehmensberatungsdienstleistungen von Mission Mitglieder stets zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere eine hinreichende Internetverbindung, ein kamera- und audiofähiger Computer sowie dessen Kompatibilität mit gängigen Chat- und Videoclients (z.B. Zoom).

3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen Mission Mitglieder und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Mission Mitglieder in den jeweiligen Angeboten angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese erhoben wird.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von Mission Mitglieder erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Mission Mitglieder ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Mission Mitglieder ist anders lautend. Eine Mission Mitglieder erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern mit Mission Mitglieder als Bezahlart Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Mission Mitglieder ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses ist bei Mission Mitglieder anzufragen.

(4) Mission Mitglieder stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer (sofern anfallend) ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Mission Mitglieder zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen. Mission Mitglieder ist berechtigt vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen und durch Rücklastschriften veranlasste Bankgebühren zu erheben.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

5 Kündigung, Laufzeit

(1) Die von den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen (insbesondere gemäß §§ 621, 627 BGB).

(2) Die Kündigungsfrist beträgt vorbehaltlich individuell abweichender Absprache drei Monate zum Laufzeitende. Maßgeblich ist der Tag des Zugangs. Sollte die Kündigung nicht fristwahrend der jeweils anderen Partei zugehen, verlängert sich der Vertrag jeweils zu gleichen Bedingungen und gleicher Laufzeit. Eine einmalig erhobene Setup-/Einrichtungsgebühr wird von Mission Mitglieder im Verlängerungsfall jedoch nicht erneut erhoben.

(3) Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Übermittlungsrisiko trägt die jeweils kündigende Partei.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Mission Mitglieder beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei Mission Mitglieder eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Mission Mitglieder vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Mission Mitglieder sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Mission Mitglieder in Verzug, ist Mission Mitglieder berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Mission Mitglieder ist dann berechtigt die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen werden nur angerechnet, sofern diese tatsächlich entstanden sind.

7 Erfüllung

(1) Mission Mitglieder wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Mission Mitglieder ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist Mission Mitglieder gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Mission Mitglieder unberührt.

8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber Mission Mitglieder zu gewährleisten. Mission Mitglieder behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen und dessen Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde ist zum Schutz personenbezogener Daten und etwaiger Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Mission Mitglieder, welche er im Rahmen der Zusammenarbeit mit Mission Mitglieder erlangt, verpflichtet. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

(3) In Bezug auf Unternehmensberatungsdienstleistungen durch Mission Mitglieder gilt: Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung der Trainings- und Programmabläufe von Mission Mitglieder und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der von Mission Mitglieder zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen. Mission Mitglieder ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu Programmen, Inhalten und Trainings von Mission Mitglieder nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Mission Mitglieder bleiben in diesem Fall unberührt.

9 Nutzungsrechte

(1) In Bezug auf Onlinemarketingmaßnahmen (Funnelerstellung, Texte, Bildmaterial) durch Mission Mitglieder gilt: Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von Mission Mitglieder erstellten Inhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt von Mission Mitglieder erstelle Werbeanzeigen / Funnel über die Vertragslaufzeit hinaus zu benutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn Mission Mitglieder hat dies ausdrücklich gestattet.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Mission Mitglieder nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Mission Mitglieder über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

10 Haftung

(1) Mission Mitglieder haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Mission Mitglieder nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Mission Mitglieder nicht für Daten- und Programmverluste, insbesondere auch hinsichtlich von Kundendaten innerhalb von Werbekonten auf Plattformen wie Google oder Facebook. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass Mission Mitglieder überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Mission Mitglieder insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

11 Widerrufsrecht

Unternehmern und Kaufleuten steht von Gesetzes wegen bei fernmündlich geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht zu. Mission Mitglieder gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.

12 Referenznennung

Mission Mitglieder darf den Kunden in jedem Medium als Referenz auch nachvertraglich in üblichem Umfang (z.B. Logonutzung) nennen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht überwiegen.

13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Mission Mitglieder und der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von Mission Mitglieder maßgebend.

(2) Für Verträge zwischen Mission Mitglieder und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Mission Mitglieder. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Mission Mitglieder.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Mission Mitglieder und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.